Contract law basics

Das Vertragsrecht regelt, wie verbindliche Vereinbarungen zustande kommen und was passiert wenn sie gebrochen werden.

Wie ein Vertrag entsteht (§§145 ff. BGB):

• Angebot: Eine Partei macht ein verbindliches Angebot („Ich verkaufe dir mein Fahrrad für 200€“)
• Annahme: Die andere Partei nimmt an („Einverstanden!“)
• Fertig! Der Vertrag ist gültig – auch MÜNDLICH

Formvorschriften – wann reicht mündlich NICHT?

• Schriftform (§126 BGB): Kündigung Mietvertrag, Arbeitsvertragliche Wettbewerbsverbote
• Notarielle Beurkundung: Immobilienkauf, Ehevertrag, GmbH-Gründung, Erbvertrag
• Textform (§126b BGB): E-Mail, SMS, Brief reichen – z.B. für Widerrufserklärung

Geschäftsfähigkeit:

• Unter 7: Geschäftsunfähig – Verträge sind nichtig
• 7–17: Beschränkt geschäftsfähig – Zustimmung der Eltern nötig (Ausnahme: Taschengeldparagraph §110 BGB)
• Ab 18: Voll geschäftsfähig

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen):

• Vorformulierte Vertragsbedingungen des Unternehmens
• Überraschende Klauseln sind unwirksam (§305c BGB)
• Unangemessene Benachteiligung ist unwirksam (§307 BGB)
• Im Zweifel: Auslegung GEGEN den Verwender der AGB

Widerrufsrecht:

• Online-Käufe: 14 Tage ohne Angabe von Gründen (§355 BGB)
• Im Laden: KEIN gesetzliches Widerrufsrecht (nur Kulanz des Händlers)